Heino

Eine Unterlassungsklage im Jahr 1985 gegen Norbert Hähnel (Gastsänger der Gruppe Die Toten Hosen), der als sein Doppelgänger und „Der wahre Heino“ auftrat, hatte vor Gericht Erfolg. mehr

Bürgerliches Gesetzbuch

Die Gerichte ergänzten das geschriebene Recht etwa um das Rechtsinstitut der positiven Vertragsverletzung, das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb oder die vorbeugende Unterlassungsklage gegen drohende Rechtsverletzungen. mehr

Überwachung

Erst wenn die Zielperson das Ortungsgerät entdeckt sollte jeder Detektiv schnell von sich auch eine Unterlassungserklärung abgeben und so einer Unterlassungsklage vorbeugen. mehr

Franz Josef Strauß

Die gegen Brandt gerichtete Unterlassungsklage gewann Strauß auch in zweiter Instanz vor dem OLG Köln (OLG Köln, Urt. vom 16. Juli 1975, Az. 17 U 38/75. "Süddeutsche Zeitung", 17. Juli 1975). mehr

Urheberrechtsverletzung

Ohne Abgabe einer Unterlassungserklärung kann bei Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung beantragt werden oder eine Unterlassungsklage erhoben werden. mehr

Impressum

Die Unterlassung dieser Informationen kann sowohl verwaltungsstrafrechtlich geahndet (§ 26 ECG, Geldstrafe bis zu 3.000 EUR) als auch zivilrechtlich mit Unterlassungsklage verfolgt werden. Zudem kann die Verletzung der Informationspflichten nach § 5 ECG eine Rechtsverletzung darstellen, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) mit Unterlassungsklage geltend gemacht werden kann (OGH 24. 6. 2014, 4 Ob 59/14a). mehr

Hans Filbinger

1978 wurden infolge seiner Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth schrittweise vier Todesurteile bekannt, die Filbinger, damals NSDAP-Mitglied, als Marinerichter 1943 und 1945 beantragt oder gefällt hatte. mehr

Dolmetscher

Die Bezeichnung ist gesetzlich geschützt; wer sie widerrechtlich verwendet, kann mit einer Unterlassungsklage belangt werden. mehr

Maxim Biller

Am 10. Juni 2008 urteilte der BGH über die Unterlassungsklage von Lemke und wies diese zurück (VI ZR 252/07). mehr

Rolf Hochhuth

Filbinger strengte kurz nach der auszugsweisen Veröffentlichung der Erzählung eine Unterlassungsklage am Landgericht Stuttgart gegen den Dramatiker an, der ihn öffentlich als „furchtbaren Juristen“ bezeichnet hatte. mehr

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands

Die Unterlassungsklage richtete sich gegen Behauptungen in deren Buch "Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr?". mehr

Osho

Eine gegen solche Äußerungen der Bundesregierung und des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit gerichtete Unterlassungsklage von Mitgliedern der Osho-Bewegung wurde vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 22. Mai 1990 abgewiesen. mehr

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Das UWG wird nicht wie das Kartellrecht von Behörden von Amts wegen vollzogen, sondern von den Marktteilnehmern bei Gericht etwa durch Unterlassungsklage durchgesetzt. mehr

Eigentumsfreiheitsklage

Als Unterlassungsklage setzt die Actio negatoria Wiederholungsgefahr voraus. mehr

René Weller

Im Jahre 1991 erwirkte Weller eine Unterlassungsklage gegen die Produktionsfirma des Films "Macho Man", die daraufhin alle Sexszenen mit ihm aus dem Film entfernen musste. mehr

PorNO-Kampagne

Die Unterlassungsklage verfasste ebenfalls Alice Schwarzer, zusammen mit der Schauspielerin Inge Meysel und weiteren prominenten Frauen. mehr

Jamal Karsli

Eine hiergegen gerichtete Unterlassungsklage Karslis vom März 2003 blieb erfolglos, weil nach Ansicht des Gerichts "„die äußerste Grenze der Diffamierung“" mit dieser Bezeichnung noch nicht überschritten sei. mehr

Leistungsklage

Bei der sogenannte allgemeine Leistungsklage unterscheidet man dabei die Vornahmeklage und die Unterlassungsklage. mehr

Leistungsklage

Bei der Unterlassungsklage findet wiederum eine Differenzierung zwischen „normaler“ Unterlassungsklage, d. h. eine bereits vorgenommene oder andauernde Handlung soll unterlassen werden, und vorbeugender Unterlassungsklage statt. Die vorbeugende Unterlassungsklage kann sich dabei nicht bloß gegen schlichtes Verwaltungshandeln richten, sondern im Ausnahmefall auch gegen Verwaltungsakte. mehr

Sexismus-Klage

Die "Sexismus-Klage" (auch "Stern-Klage") war eine erfolglose Unterlassungsklage, die Feministinnen im Jahr 1978 einreichten, um der Zeitschrift "Stern" aus ihrer Sicht sexistische Darstellungen verbieten zu lassen. mehr

Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Rechtsgrundlage ist die Verbandsklagebefugnis nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen (in erster Linie Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG) steht der Wettbewerbszentrale als klagebefugter Institution der Wirtschaft ein gesetzlicher Unterlassungsanspruch ( Abs. 3 Nr. 2 UWG) gegen den Wettbewerbsverletzer zu, der vor den Zivilgerichten im Wege der privaten Klage (Unterlassungsklage) geltend gemacht werden kann. mehr

Klageart

Diese Handlung kann in einem Tun, etwa der Zahlung einer bestimmten Geldsumme, oder einem Unterlassen, etwa einer ehrverletzenden Äußerung, bestehen (Unterlassungsklage). mehr

Unterlassungsanspruch

Dies schließt aber eine Unterlassungsklage auch nicht aus, wenn es sich um eine erstmals und ernsthaft drohende Beeinträchtigung handelt. mehr

Unterlassungsanspruch

Prozessual geltend zu machen ist der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch mit der Unterlassungsklage, einer Unterart der Leistungsklage. mehr

Vorläufiger Rechtsschutz

Typischer Fall ist das Planungsrecht, in dem auf eine vorbeugende Unterlassungsklage verwiesen wird, um spätere Planungsschritte nicht zu behindern. mehr

Fall Kohl

Nachdem die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) in Aussicht gestellt hatte, Stasi-Unterlagen betreffend Kohl für Forschung, politische Bildung und die Verwendung in den Medien zugänglich zu machen, erhob dieser am 27. November 2000 Unterlassungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. mehr

Zimmerlautstärke

Der Vermieter kann zur Bekämpfung des Lärms seines Mieters entweder Unterlassungsklage gegen seinen Mieter erheben (, Abs. 1 BGB) oder aber über den Weg der Abmahnung kündigen, wenn die Störung fortgesetzt wird ( Abs. 3 Nr. 1, BGB). mehr

Unterlassungserklärung

Wird eine Unterlassungserklärung nicht oder nicht ausreichend abgegeben, kann mit einer Unterlassungsklage eine gerichtliche Entscheidung eingeholt werden. mehr

Warenzeichengesetz

Gegen verwechselbare Zeichen konnte Unterlassungsklage gemäß §§ 24ff. mehr

Armin Nentwig

Mit einer Unterlassungsklage ließ Nentwig dem politischen Gegner die Behauptung untersagen, er habe einen Sozialverband betrogen und diesem Geld unterschlagen. mehr

Pöbel & Gesocks

Aufgrund einer Unterlassungsklage der Brauerei Beck GmbH & Co. mehr

Unterlassungsklage

Die "Unterlassungsklage" ist der Antrag auf eine gerichtliche Entscheidung, mit der der Kläger eine künftige Beeinträchtigung oder drohende Störung rechtlich abwehren kann. mehr

Unterlassungsklage

Eine Unterlassungsklage ist sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht möglich. mehr

Unterlassungsklage

Der Unterlassungsklage geht oftmals eine formale Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu "unterlassen", voraus (Abmahnung). mehr

Unterlassungsklage

In der Regel muss zur Erhebung einer Unterlassungsklage bereits eine Rechtsverletzung eingetreten sein und eine Wiederholung drohen (Rechtsschutzinteresse). Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann auch eine sogenannte "vorbeugende Unterlassungsklage" erhoben werden, wenn noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist und diese zum ersten Mal droht. mehr

Ganz unten

Nach der Erstausgabe, die mit einer Prozessflut (unter anderem einer Unterlassungsklage von Thyssen) bedacht wurde, erschienen mehrere überarbeitete Neuauflagen, in denen bis dahin unveröffentlichtes Recherchematerial gestrichene Passagen auffüllte; seit 1988 erscheint "Ganz unten" „Mit einer Dokumentation der Folgen” im Anhang. mehr

Schlichte Hoheitsverwaltung

Möglichkeiten des Rechtsschutzes in Bezug auf schlichtes hoheitliches Handeln sind die allgemeine Leistungsklage bzw. Unterlassungsklage sowie die Feststellungsklage. mehr

Hitparade.ch

Anfänglich tippte er die Listen von der Teletext-Seite des Schweizer Fernsehens ab, bis die IFPI und Media Control davon erfuhren, welche mittels angedrohter Unterlassungsklage die Seite schliessen liessen. mehr

Kontaktverbot (Zivilrecht)

Kontaktverbote durch Gerichte sind im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes oder des BGB → Unterlassungsklage möglich. mehr

Patentgesetz (Österreich)

Dazu zählen vor allem die Unterlassungsklage sowie die Klage auf Schadenersatz. mehr

Ulrich Vultejus

Eine juristische Kontroverse lieferte sich Vultejus auch mit dem Wehrmachtsjuristen und Professor Erich Schwinge, dem er die Mitwirkung an einem Todesurteil nachgewiesen hatte; Schwinges Unterlassungsklage wurde letztinstanzlich vom Bundesgerichtshof abgewiesen. mehr

Filbinger-Affäre

Sie begann im Februar 1978 mit Filbingers Unterlassungsklage gegen den Dramatiker Rolf Hochhuth, der ihn öffentlich als „furchtbaren Juristen“ bezeichnet hatte. mehr

Der Fußgänger

Einer erfolgreichen Unterlassungsklage wegen Verleumdung folgt eine Fernsehdiskussion, in der Giese von der Zeitung für sein Schweigen angegriffen wird, das allein ihn bereits habe schuldig werden lassen. mehr

Robin Hood Engineering

Eine von Caterham Cars beim Obersten Gerichtshof eingereichte Unterlassungsklage brachte die Produktion fast zum Erliegen, aber die Rechtsanwälte konnten schließlich das Problem beseitigen. mehr

Zensur in der Bundesrepublik Deutschland

1978 führte Schwarzer eine auch als Sexismus-Klage bekannt gewordene Unterlassungsklage gegen das Magazin "Stern" und deren Herausgeber Henri Nannen durch, der allerdings nicht stattgegeben wurde. mehr

Der letzte Tag deines Lebens

Diese Illustration wurde aber angeblich aufgrund einer Unterlassungsklage verworfen. mehr

Vorbeugender Rechtsschutz

Typischer Fall ist das Planungsrecht, in dem auf eine vorbeugende Unterlassungsklage verwiesen wird, um spätere Planungsschritte nicht zu behindern. mehr

Medizin ohne Menschlichkeit

Manche der von Mitscherlich und Mielke namentlich Genannten hatten schon gegen die Broschüre von 1947 auf gerichtlichem Wege bezüglich einiger Inhalte der Publikation opponiert, indem sie eine Unterlassungsklage anstrengten, mit der sie erfolgreich waren. mehr

Julian Crouch

Bei BBC langten 55.000 Beschwerden ein und ein Theater in Birmingham, welches die Produktion übernehmen wollte, wurde mit einer Unterlassungsklage bedroht. mehr
Textbeispiele für Unterlassungsklage, aus Wikipedia (de)
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